Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko

Donnerstag 14.12.2017 - 16:20

Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko

Die Bank ist für die Autorisierung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags beweispflichtig.
(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 11.5.2017, Az. 1U 224/15, ZIP 2017, S. 1559 ff.) Leitsatz des Gerichts:
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676 c BGB. Die Kläger verlangten von der Bank Erstattung in Höhe eines von dieser zu Lasten des Kontos der... weiterlesen

Preisrecht: smsTAN

Mittwoch 08.11.2017 - 15:12

Preisrecht: smsTAN

1. […]
2. Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung „Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (BGH, Urt. v. 25.7.2017, Az. XI ZR 260/15, WM 2017, S. 1744 ff.) In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband im Sinne des § 4 UKlaG die aus dem Leitsatz ersichtliche Klausel wegen... weiterlesen

Donnerstag 21.09.2017 - 17:12

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15