Verbraucherrecht – Verbraucher trifft nach Widerruf Beweislast dafür, dass Wert der Gebrauchsvorteile unter Vertragszins lag

Mittwoch 17.01.2018 - 15:30

Wert der Gebrauchsvorteile unter Vertragszins

Widerruft ein Verbraucher einen Verbraucherdarlehensvertrag, so obliegt es ihm, im Rahmen der Berechnung des Wertersatzes einen geringeren Gebrauchsvorteil als den Vertragszins nachzuweisen. (BGH, Beschl. v. 12.9.2017, Az.  XI ZR 365/16, ZIP 2017, S. 2143 ff.) Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:  Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines im Jahr 2004 geschlossenen (Immobiliar-)Verbraucherdarlehensvertrags... weiterlesen

Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko

Donnerstag 14.12.2017 - 16:20

Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko

Die Bank ist für die Autorisierung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags beweispflichtig.
(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 11.5.2017, Az. 1U 224/15, ZIP 2017, S. 1559 ff.) Leitsatz des Gerichts:
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676 c BGB. Die Kläger verlangten von der Bank Erstattung in Höhe eines von dieser zu Lasten des Kontos der... weiterlesen

Preisrecht: smsTAN

Mittwoch 08.11.2017 - 15:12

Preisrecht: smsTAN

1. […]
2. Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung „Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (BGH, Urt. v. 25.7.2017, Az. XI ZR 260/15, WM 2017, S. 1744 ff.) In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband im Sinne des § 4 UKlaG die aus dem Leitsatz ersichtliche Klausel wegen... weiterlesen